Brandenburgs Innenminister Jan Redmann warnt vor der islamistischen Muslimbruderschaft – und der Verfassungsschutz veröffentlicht bald einen neuen Bericht dazu.
Was ist passiert? Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) hat gewarnt, dass die Muslimbruderschaft die Demokratie nicht mit Gewalt, sondern langsam und unauffällig untergraben will. Die Organisation wurde vor ungefähr 100 Jahren in Ägypten gegründet und ist dort sowie in Jordanien verboten. Auch der brandenburgische Verfassungsschutz sieht sie als extremistisch an. Am Freitag soll ein neuer Bericht zeigen, wie groß die Szene in Brandenburg ist. (Übrigens: „Verfassungsschutz“ bedeutet, dass der Staat darauf achtet, ob Gruppen die Grundrechte und die Demokratie angreifen.)
Wer hilft? Der brandenburgische Verfassungsschutz unter Leitung von Wilfried Peters beobachtet die Szene genau und will verhindern, dass sich islamistische Parallelstrukturen bilden – also eigene Regelwerke und Machtbereiche neben dem demokratischen Staat. Vor rund zwei Jahren hat das Land bereits den Verein Islamisches Zentrum Fürstenwalde al-Salam (IZF) verboten, weil er der Muslimbruderschaft und der Hamas nahestand. Schulen, Kommunen und Moscheevereine, die sich klar für die Demokratie einsetzen, werden ebenfalls eingebunden.