Der Berliner Senat stellt am Dienstag den neuen Verfassungsschutzbericht vor und will gleichzeitig über die Entlassung von Digitalstaatssekretär Matthias Hundt entscheiden.
Am Dienstag um 13:00 Uhr treffen sich Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und der Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer, im Roten Rathaus. Sie zeigen, wie sich rechte, linke und islamistische Extremisten in Berlin im letzten Jahr entwickelt haben. Schon im letzten Bericht hatte Spranger gesagt: „Die Bedrohungspotenziale haben in allen Bereichen zugenommen." Das bedeutet, dass die Sicherheitslage aus Sicht der Behörde ernster geworden ist.
Gleichzeitig geht es um Matthias Hundt. Er ist seit Mitte März Staatssekretär für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung in der Senatskanzlei. Nach Recherchen von MDR und RBB ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden im Zusammenhang mit der Insolvenz einer Firma, die Hundt gehört. Hundt hat über seinen Anwalt gesagt, die Vorwürfe seien unbegründet. Erst hatte er selbst um seine Entlassung gebeten, dann aber seinen Antrag wieder zurückgezogen. Nun will der Senat trotzdem über eine Entlassung abstimmen.