Die österreichische Justiz hat 2025 deutlich mehr Verfahren wegen Verstößen gegen das NS-Verbotsgesetz abgeschlossen als im Jahr davor.
Was ist passiert? Das Justizministerium hat auf eine Anfrage der Grünen geantwortet: Im Jahr 2025 gab es 170 abgeschlossene Diversionen nach dem Verbotsgesetz. Das sind 29 Prozent mehr als 2024. Eine Diversion bedeutet, dass ein Verfahren ohne klassische Verurteilung beendet wird, zum Beispiel mit einer Geldstrafe oder einer Bewährungsauflage. Dazu kommen 181 Verurteilungen aus dem Jahr 2024. Insgesamt zeigt sich also: Die Justiz beschäftigt sich mehr mit solchen Straftaten.
Wer hilft? Die Grünen im Parlament haben die Zahlen durch eine Anfrage öffentlich gemacht. Ihr Rechtsextremismus-Sprecher Lukas Hammer sagt, dass die Daten 'schwarz auf weiß' zeigen, dass die Verfolgung solcher Straftaten gestiegen ist. Außerdem hat das Justizministerium unter Anna Sporrer (SPÖ) die Zahlen geliefert. So funktioniert parlamentarische Kontrolle: Die Regierung muss dem Parlament Auskunft geben, und die Abgeordneten prüfen diese Daten.