Im österreichischen Parlament wird darüber diskutiert, ob Mitarbeiter von Abgeordneten genauer überprüft werden sollten.
Was ist passiert? Journalistinnen und Journalisten von STANDARD und ORF-Report haben herausgefunden, dass im österreichischen Parlament etwa zehn bis zwanzig Mitarbeiter der FPÖ dem Verfassungsschutz aufgefallen sind. Vier davon waren früher bei den „Identitären" aktiv, einer Gruppe, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft. Mitarbeiter im Parlament dürfen sich bisher frei im Gebäude bewegen und werden nicht extra überprüft. Das hat für Diskussionen gesorgt.
Wer hilft? Nationalratspräsident Walter Rosenkranz hat sich am Montag mit DSN-Chefin Sylvia Mayer und Staatssekretär Jörg Leichtfried getroffen. Leichtfried hat vorgeschlagen, dass Mitarbeiter in sensiblen Bereichen, zum Beispiel in geheimen Ausschüssen, künftig eine Sicherheitsüberprüfung machen müssen. Am Mittwoch tagt die Präsidiale, also die Runde der Parlamentsspitzen, und berät über diese Vorschläge. Auch die anderen Parteien wie ÖVP, SPÖ und Grüne fordern Klarheit.