Ein Gericht in Berlin hat entschieden, dass gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer ein Prozess wegen möglicher Falschaussagen stattfinden kann.
Stell dir vor, du wirst vor einem wichtigen Ausschuss befragt und musst unter Eid die Wahrheit sagen. Genau das ist Andreas Scheuer passiert. Er war Verkehrsminister, als die sogenannte Pkw-Maut eingeführt werden sollte – eine Gebühr für Autofahrer aus dem Ausland. Das Projekt scheiterte aber, weil ein europäisches Gericht es für unfair erklärte. Danach sollte ein Untersuchungsausschuss klären, ob Scheuer Fehler gemacht hat.
Bei seiner Befragung ging es um ein Treffen im November 2018. Damals sollen die Firmen, die die Maut betreiben wollten, angeboten haben, die Verträge erst später zu unterschreiben – nämlich erst, wenn das Gericht endgültig entschieden hat. Scheuer sagte vor dem Ausschuss, er könne sich an dieses Angebot nicht erinnern. Die Staatsanwaltschaft glaubt, dass das nicht stimmt und er sich in Wirklichkeit sehr wohl erinnern konnte. Deshalb wirft sie ihm jetzt eine falsche Aussage vor.