Österreich hat eine EU-Frist für mehr Lohntransparenz verpasst, jetzt gibt es Streit im Kabinett.
Die EU will, dass Männer und Frauen für gleiche Arbeit gleich bezahlt werden. Dafür gibt es eine Richtlinie zur Lohntransparenz. Jedes EU-Land musste diese Richtlinie bis zum 7. Juni in nationales Recht umsetzen. Österreich hat das nicht geschafft. Grund: Die Regierung und die Sozialpartner haben sich zwei Jahre lang nicht geeinigt. Jetzt hat die Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) einen Entwurf vorgelegt – ohne sich vorher mit dem Koalitionspartner abzustimmen.
Die Neos, der kleinste Koalitionspartner, sind sauer. Sie sagen, das Sozialministerium kümmere sich seit Monaten nicht um ein Entbürokratisierungspaket, das die Wirtschaft entlasten soll. Bei der Lohntransparenz aber presche die Ministerin im Alleingang vor. Die Neos finden das eine „fragwürdige Prioritätensetzung". Sie fürchten, dass Unternehmen mit zu viel Bürokratie belastet werden, ohne dass sich am Ende wirklich etwas am Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen ändert.