Der Präsident des höchsten Gerichts in Österreich, Georg Kodek, sagt: Die Arbeit für Richterinnen und Richter ist gerade kaum noch machbar – und die Politik gibt zu wenig Geld.
Was ist passiert? Georg Kodek ist der Chef des Obersten Gerichtshofs, also des höchsten Gerichts in Österreich. In einem Interview hat er gesagt: Die Arbeitsbedingungen in den Gerichten sind „unzumutbar". Das bedeutet: Die Leute dort arbeiten seit Jahren am Limit. Es gibt zu wenig Personal, obwohl immer mehr Aufgaben dazukommen. Die Regierung plant gerade das Budget für die Jahre 2027 und 2028. Kodek fordert mehr Planstellen – also feste Stellen für Richterinnen, Richter und Staatsanwälte. Außerdem sagt er: Die Einstiegsgehälter sind zu niedrig, da muss dringend nachgebessert werden. Ohne mehr Geld und mehr Leute, so Kodek, könne man den Standard auf Dauer nicht halten.