Bei den Grünen gibt es Streit darüber, wie ihre Mitglieder über eine wichtige Änderung abstimmen dürfen – jetzt schaut ein Gericht in Berlin genau hin.
Die Grünen wollten am 9. Juni ihre Mitglieder über eine Änderung ihrer Satzung abstimmen lassen. Das ist so etwas wie die Regeln einer Partei. Drei Mitglieder finden aber, dass die Abstimmung so nicht richtig geplant ist. Sie sind deshalb vor das Landgericht Berlin gegangen.
Der Streit geht darum, ob die Mitglieder mit einfacher Mehrheit entscheiden dürfen oder ob zwei Drittel zustimmen müssen. Die Parteiführung will, dass eine einfache Mehrheit reicht. Die Kritikerinnen und Kritiker sagen: Wenn man die Regeln einer Partei stark ändern will, muss man eine größere Mehrheit haben.
Worum geht es bei der Reform? Auf Parteitagen werden oft Tausende Änderungsanträge gestellt. Verhandlungen dauern manchmal wochenlang, und viele Delegierte wissen am Ende gar nicht genau, worüber sie abstimmen. Außerdem kann man sich spontan als Kandidat für den Bundesvorstand melden. Das alles soll sich mit der Reform ändern.