Die Freiheitliche Partei (FPÖ) hat den Budgetplan der Regierung für 2027 und 2028 deutlich kritisiert und will im Parlament dagegenstimmen.
Arnold Schiefer, der Budgetsprecher der FPÖ, hat am Montag bei einer Pressekonferenz erklärt, dass das vorliegende Budget "keines der eigentlichen Probleme" löse. Er meint, dass mit den geplanten Maßnahmen vor allem neue Steuern und Abgaben auf die Bevölkerung zukommen, aber große Reformen fehlen. Konkret nannte er etwa die geplante Erhöhung der Körperschaftssteuer auf 24 Prozent und geringere Inflationsanpassungen für Pensionisten.
Schiefer kritisierte außerdem, dass immer mehr Menschen im öffentlichen Dienst arbeiten – über eine Million seien es insgesamt. Trotzdem würden viele geplante Gesetze neue Bürokratie schaffen. Die FPÖ fordert daher eine ehrliche Diskussion über das Pensionssystem und sieht auch im Bereich Asyl und bei der Ukraine-Hilfe Sparpotenzial. Zudem schlug sie vor, Auslandsinvestitionen für zwei Jahre einzufrieren.
Wichtig zu wissen: Das Budget muss vom Nationalrat, dem österreichischen Parlament, beschlossen werden. Die FPÖ und die Grünen haben bereits angekündigt, nicht zuzustimmen. Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS braucht also ausreichend Stimmen, damit das Doppelbudget für 2027 und 2028 in Kraft treten kann.
Warum ist das für dich wichtig?
Das Budget betrifft Steuern, Pensionen und öffentliche Ausgaben – Themen, die sich auch auf dein späteres Berufsleben und dein Einkommen auswirken können.