Die Grünen im Nationalrat wollen dem neuen Budget nicht zustimmen, weil ihnen die Pläne für Klima und Gerechtigkeit nicht weit genug gehen.
Die Grünen finden, dass im Budget von Finanzminister Marterbauer etwas Wichtiges fehlt: ein klarer Beitrag von sehr reichen Menschen. Klubobfrau Leonore Gewessler hat am Freitag gesagt: „Wir Grüne pochen darauf, dass die Superreichen einen Beitrag leisten.“ Außerdem kritisiert sie, dass die Kosten des Budgets vor allem Leute mit kleinen Einkommen treffen, etwa durch höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.
Auch beim Klima sehen die Grünen roten Alarm. Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP) setze ihrer Meinung nach zu sehr auf Hoffnung statt auf konkrete Maßnahmen. Gewessler sagt, dass die Reichsten am meisten zur Erderwärmung beitragen, sich bei Hitze aber einfach „in ihr Ferienhaus am See“ zurückziehen können. Das findet sie unfair.
Nächste Woche debattiert der Nationalrat fünf Tage lang über das Budget. Es wird wohl „hitzige Diskussionen“ geben. Neben den Grünen ist auch die FPÖ skeptisch. Viele Abgeordnete fordern Nachverhandlungen, bevor sie zustimmen können.