Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat einen neuen Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 vorgelegt – mit hohen Ausgaben und deutlich mehr neuen Schulden als bisher geplant.
Im Haushaltsentwurf für 2027 sind Ausgaben von 555 Milliarden Euro vorgesehen. Klingbeil will also deutlich mehr Geld ausgeben als in den Jahren zuvor. Gleichzeitig plant er eine Nettokreditaufnahme – also neue Schulden – von 118,7 Milliarden Euro. Das ist mehr als bei den ersten Planungen im April, als noch von 110,8 Milliarden Euro die Rede war.
Eigentlich sollte gespart werden. Im Frühjahr fehlten im Plan noch 21 Milliarden Euro. Diese Lücke wurde jetzt geschlossen: durch Einsparungen in mehreren Ministerien, eine neue Plastikabgabe und den Zugriff auf rund sieben Milliarden Euro aus Rücklagen, die bis 2019 angespart wurden. Klingbeil hatte außerdem alle Ministerien gebeten, ein Prozent ihrer Mittel einzusparen – das brachte etwa vier Milliarden Euro.
Gleichzeitig soll mehr Geld durch Steuern hereinkommen. Geplant sind höhere Steuern auf Alkohol und Tabak sowie eine neue Steuer auf Krypto-Geschäfte. Auch beim Elterngeld, beim Wohngeld und bei Bundeszuschüssen an die Sozialversicherungen soll gespart werden – konkrete Details sollen aber erst in einem späteren Gesetz festgelegt werden.
Ein großer Posten ist der Klima- und Transformationsfonds (KTF). Das ist ein Sondertopf des Bundes, aus dem Klimaschutz und andere Zukunftsthemen bezahlt werden. Klingbeil will nun Milliarden aus diesem Topf in den normalen Bundeshaushalt umschichten. Die Opposition kritisiert das scharf: Die Grünen werfen der Regierung vor, damit den Klimaschutz zu schwächen.