Die Bundesregierung verhandelt diese Woche über ein riesiges Reformpaket – es geht um Rente, Steuern, Pflege und die Arbeitszeit.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD trifft sich im Koalitionsausschuss und will ein gemeinsames Reformpaket schnüren. Dazu gehören eine Einkommensteuerreform mit Entlastungen vor allem für untere und mittlere Einkommen ab 2027, eine Rentenreform bis Jahresende und Änderungen in der Pflegeversicherung. SPD-Chefin Bärbel Bas nennt als Zielmarke 500 Euro Entlastung im Jahr für die Betroffenen.
Bei der Arbeitszeit plant die Regierung Ausnahmen vom Acht-Stunden-Tag – also längere Arbeitstage, wenn im Gegenzug ganze Wochen kürzer ausfallen. Davon erhoffen sich Wirtschaft und Teile der Politik mehr Flexibilität. Gewerkschaften und große Teile der Opposition laufen Sturm gegen die Pläne und warnen vor einer „Abschaffung des Acht-Stunden-Tags". Ein erster Entwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas wurde wieder zurückgezogen, weil er weder bei Arbeitgebern noch bei Gewerkschaften Zustimmung fand.