Ein Berliner Gericht hat entschieden, dass sich der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen möglicher Falschaussagen vor Gericht verantworten muss.
Stell dir vor, du planst ein riesiges Projekt, gibst dafür mega viel Geld aus – und dann sagt ein europäisches Gericht: Stopp, das ist nicht erlaubt. Genau das ist mit der deutschen Pkw-Maut passiert. Die Idee war, dass Autofahrer für die Nutzung von Autobahnen zahlen sollten. Aber der Europäische Gerichtshof fand das unfair, weil Fahrer aus anderen EU-Ländern dadurch benachteiligt worden wären.
Andreas Scheuer war damals der Verkehrsminister. Er hatte schon Verträge mit Firmen unterschrieben, die die Maut betreiben sollten, bevor das Urteil aus Europa da war. Nach dem Stopp musste Deutschland den Firmen eine Entschädigung von insgesamt rund 270 Millionen Euro zahlen – also Steuergeld.
Jetzt geht es um die Frage, ob Scheuer vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages die Unwahrheit gesagt hat. Konkret: Hat er sich wirklich nicht daran erinnert, dass die Firmen angeboten hatten, mit dem Unterschreiben der Verträge zu warten, bis das Gericht entschieden hat? Oder hat er das nur behauptet? Das soll der Prozess klären.