Epsteins gefälschter Reisepass: Österreichs Innenministerium war mit USA in Kontakt

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) gab in ihrer Antwort an die Grünen bekannt, dass die Staatsanwaltschaft im Fall des gefälschten Passes tätig wurde. Aufgrund einer kriminalpolizeilichen Anzeige sei der Verdacht der Fälschung besonders geschützter Urkunden gegen Epstein geprüft worden.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Die strafrechtlichen Ermittlungen wurden nach Epsteins Tod eingestellt. Sporrer bezeichnete die Einstellung als "zwingende Rechtsfolge". Es seien keine Weisungen im Verfahren erteilt worden, und der Zweck der Passfälschung konnte nicht ermittelt werden. Der gefälschte Pass enthielt Stempel aus mehreren Ländern.

Karner lehnte eine Auskunft darüber ab, ob derzeit noch Ermittlungen zum Epstein-Pass laufen. Er verwies auf den nicht-öffentlichen Charakter von Ermittlungen und den Datenschutz. Sporrer ergänzte, dass abgesehen vom Pass keine weiteren Ermittlungen gegen Epstein wegen strafbarer Handlungen in Österreich geführt wurden.

Zum Inhalt der als "Epstein Files" bekannten über eine Million Dokumente zählenden Aufzeichnungen über Epsteins Verbrechen äußerten sich die Ministerien nicht im Detail. Unter den zahlreichen prominenten Namen in diesen Unterlagen befindet sich auch US-Präsident Donald Trump.

Parlamentarische Anfragen und politische Reaktionen

Beate Meinl-Reisinger dementierte zudem jegliche Kontakte mit dem ehemaligen US-Botschafter in Wien, Ronald Lauder, in Bezug auf die Epstein-Pass-Angelegenheit. "Ein Bezug zu Österreich konnte nicht hergestellt werden", hieß es aus dem Ressort.

Die parlamentarischen Anfragen waren von FPÖ und Grünen eingebracht worden. Sie zielten darauf ab, die Rolle österreichischer Stellen im Zusammenhang mit dem gefälschten Pass des verurteilten Sexualstraftäters zu klären.

Epstein, ein verurteilter Sexualstraftäter, war im August 2019 in seiner New Yorker Gefängniszelle tot aufgefunden worden. Sein Tod hatte weltweit Spekulationen ausgelöst, weil er über umfangreiche Kontakte zu einflussreichen Persönlichkeiten verfügte und die Ermittlungen gegen ihn internationales Ausmaß annehmbar gemacht hatten.

Der Fall des gefälschten Passes warf Fragen nach möglichen Verbindungen Epsteins nach Österreich auf. Dessen Wien-Besuch blieb jedoch ohne erkennbare Spuren. Die Antworten der Minister zeichnen das Bild einer österreichischen Verwaltung, die zwar mit US-Behörden kommunizierte, aber keine eigenen aktiven Untersuchungen gegen Epstein anstrengte.