Die ÖVP kritisiert die Korruptionsstaatsanwaltschaft, weil sie gegen ihren eigenen Kronzeugen Thomas Schmid ermitteln soll. Was das bedeutet und wer jetzt helfen kann.
Was ist passiert? In Österreich läuft gerade ein großer Prozess rund um angebliche Postenbesetzungen in der Politik, der sogenannte Postenschacher. Ein wichtiger Zeuge in diesem Verfahren ist Thomas Schmid. Er hat als Kronzeuge ausgesagt, das heißt: Er hat gegen andere Personen ausgesagt und bekommt dafür mildere Strafen. Jetzt steht aber im Raum, ob Schmid in seiner Aussage selbst gelogen hat. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, kurz WKStA, soll nun prüfen, ob das stimmt.
Wer hilft? Die Politikerin Anna Sporrer von der SPÖ ist gerade Justizministerin. Sie muss bis Mitte September auf parlamentarische Anfragen der ÖVP antworten. Der ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger hat die Anfragen gestellt und sagt: Es darf nicht sein, dass eine Behörde über ihren eigenen Kronzeugen urteilt, das sei wie Schiedsrichter und Spieler in einer Person. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien könnte die Verfahren an eine andere Staatsanwaltschaft abgeben, wenn sie eine Befangenheit erkennt.