Das EU-Parlament hat eine befristete Regelung verlängert, die es großen Internetdiensten erlaubt, unverschlüsselte private Nachrichten auf Hinweise zu sexuellem Kindesmissbrauch zu durchsuchen – verschlüsselte Messenger bleiben aber außen vor.
Was ist passiert? Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Straßburg abgestimmt. 276 Abgeordnete haben dafür gestimmt, 314 dagegen. Damit ist die Chatkontrolle vorerst wieder erlaubt – allerdings nur bis April 2028. Die Regelung betrifft vor allem große US-Anbieter wie Gmail, Outlook.com, Instagram-Direktnachrichten, Snapchat, Discord und Microsofts Xbox. Verschlüsselte Messenger wie WhatsApp, Signal und Threema sind ausgenommen, weil ihre Nachrichten technisch nicht gelesen werden können. Es geht also nicht um deine verschlüsselten Chats, sondern um unverschlüsselte Dienste.
Wer hilft weiter? Viele Organisationen und Politiker setzen sich für deine Privatsphäre ein. Der Kinderschutzbund fordert gezielte Ermittlungen statt anlassloser Massenüberwachung. Bürgerrechtler wie Patrick Breyer kritisieren das Verfahren scharf. Auch die Grünen, die FPÖ und die Piratenpartei haben das Vorgehen als „schwarzen Tag für die Demokratie" oder „Farce" bezeichnet. Im September beginnen neue Verhandlungen über eine dauerhafte Regelung – dort können sich die Positionen noch ändern.