Das EU-Parlament hat einer Übergangsregelung zugestimmt, die das Scannen von E-Mails und Videos ermöglicht – doch was das genau bedeutet und wie es weitergeht, ist noch offen.

Die EU diskutiert seit Monaten über die sogenannte Chatkontrolle. Dabei geht es um die Frage, ob Anbieter wie Google oder Skype automatisch Nachrichten durchsuchen dürfen, um Bilder und Videos mit sexuellem Missbrauch an Kindern zu finden. Verschlüsselte Messenger wie WhatsApp, Signal und Telegram sind davon nicht betroffen. Im September beginnt die nächste Verhandlungsrunde, in der die EU-Staaten über eine Regelung bis 2028 entscheiden sollen.

Viele Organisationen setzen sich gegen die Chatkontrolle ein. Datenschützer und IT-Sicherheitsforscher sprechen von einer "Schwächung unseres Grundrechts auf Privatsphäre". Sie warnen, dass solche Überwachung an Systeme in autoritären Staaten erinnert. Auch im EU-Parlament gibt es Abgeordnete aus verschiedenen Parteien, die das Massenscannen für fehleranfällig halten. Sie setzen sich für klare Regeln ein, die Missbrauch bekämpfen, ohne die Privatsphäre aller auszuhebeln.