Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, dass Messenger-Dienste in Europa bis 2028 weiterhin private Chats nach Hinweisen auf sexualisierte Gewalt an Kindern durchsuchen dürfen – aber nur, wenn die Nachrichten nicht verschlüsselt sind.
Was ist passiert? Die EU-Länder haben sich am Mittwoch darauf geeinigt, die sogenannte Chatkontrolle zu verlängern. Konkret bedeutet das: Dienste wie Gmail oder Instagram dürfen Nachrichten, Fotos und Videos automatisch nach bekannten Mustern durchsuchen, die auf sexualisierte Gewalt an Kindern hinweisen. Verschlüsselte Messenger wie WhatsApp oder Signal sind davon aber ausgenommen. Das Europaparlament hatte zuvor Änderungen beschlossen, die genau das sicherstellen sollen, und die EU-Länder haben diese übernommen. Die endgültige formelle Entscheidung soll am Donnerstagnachmittag fallen.
Die Regelung gilt nun bis April 2028. Sie ist nur eine Übergangslösung. Eine dauerhafte Version, die „Chatkontrolle 2.0", wird noch zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament verhandelt.
Wer hilft? Verschiedene Akteure setzen sich dafür ein, Kinder im Netz besser zu schützen. Dazu gehören Kinderschutzorganisationen wie der Deutsche Kinderschutzbund, der mehr Prävention und Aufklärung fordert. Auch die EU-Kommission hat die Wirkung der Maßnahme untersucht. Datenschützerinnen und Datenschützer achten darauf, dass die Grundrechte, etwa das Recht auf Privatsphäre, gewahrt bleiben. Viele Tech-Unternehmen wie Microsoft, Google und Meta scannen ihre Plattformen bereits jetzt freiwillig.