Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mehrere neue Gesetze der Bundesregierung abgesegnet, darunter ein Gesetz für schnelleres Bauen und eines für einfacheres Reparieren.
Was ist passiert? Am Freitag hat der Bundesrat – das ist die Vertretung der Bundesländer – in Berlin über neue Gesetze abgestimmt. Dabei ging es unter anderem um das Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Es soll dafür sorgen, dass wichtige Bauprojekte wie kaputte Brücken, Autobahnen oder Bahnstrecken in Zukunft schneller geplant und gebaut werden dürfen. Auch ein Gesetz zum Recht auf Reparatur wurde verabschiedet: Produkte sollen leichter repariert werden können, damit man sie nicht sofort wegwerfen muss.
Warum ist das Thema wichtig? Schnellere Genehmigungen können zum Beispiel bedeuten, dass eine marode Brücke früher neu gebaut wird. Gleichzeitig werden bei Eingriffen in die Natur Ausgleichsmaßnahmen wie Neupflanzungen oder Ersatzzahlungen möglich gemacht, damit die Umwelt nicht zu kurz kommt. Beim Recht auf Reparatur geht es darum, Ressourcen zu schonen und Elektroschrott zu vermeiden.