In Brandenburg laufen hinter verschlossenen Türen wichtige Gespräche über den nächsten Doppelhaushalt – dabei geht es um Milliarden, Stellen und die Wochenarbeitszeit.
Finanzminister Daniel Keller (SPD) verhandelt seit Wochen mit seinen Ministerkolleginnen und -kollegen über den Haushalt für die Jahre 2027 und 2028. Das Land hat ein großes Loch in der Kasse, unter anderem weil das Bundesverfassungsgericht die Besoldung von Beamten neu geregelt hat. Das kostet Brandenburg laut Schätzungen 300 bis 600 Millionen Euro extra. Gleichzeitig geht es den Städten und Gemeinden so schlecht wie nie: Ihr Defizit ist innerhalb eines Jahres um 134 Prozent auf 832 Millionen Euro gewachsen. Im September soll das Kabinett den Entwurf beschließen.
Viele helfen mit, eine Lösung zu finden. Neben der Landesregierung verhandeln Gewerkschaften wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund mit. Sie sprechen darüber, wie der kommunale Finanzausgleich – also Geld, das das Land an Städte und Gemeinden weiterleitet – weitergehen soll. Ziel ist, dass die Kommunen ihre Aufgaben weiterhin erfüllen können, zum Beispiel bei Kitas, Straßen oder Feuerwehr.