Der österreichische Vizekanzler Andreas Babler hat am Samstag im Radio erklärt, warum das Gesundheitssystem mehr Geld kostet – und was die Reform bringen soll.
Was ist passiert? Bund, Länder und Gemeinden haben sich in der Nacht auf Mittwoch auf eine Grundsatzeinigung für eine Gesundheitsreform geeinigt. Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler hat diese Einigung am Samstag im ORF-Ö1-Format "Im Journal zu Gast" verteidigt. Er sagt: Kleine Spitäler werden nicht geschlossen. Stattdessen soll es zusätzliche Einrichtungen geben, zum Beispiel neue Facharztzentren, die gemeinsam von Bund und Ländern bezahlt werden. Außerdem soll ein sogenannter Versorgungsatlas zeigen, wo welche Angebote bestehen und wo etwas fehlt. Das Ziel: überall die beste Versorgung.
Warum wird gestritten? Die Reform ist nicht unumstritten. Die Grünen finden, dass die Reformpartnerschaft zu wenig bringt. Sie sagen: "Die groß angekündigte Reformpartnerschaft bringt nur einzelne Reförmchen". Sie kritisieren auch, dass Budget-Kürzungen die Mitte der Gesellschaft treffen, während Superreiche nichts beitragen müssen. Auch die FPÖ ist nicht begeistert. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sagt: "Babler versuche, das eigene Versagen als Erfolg zu verkaufen". Selbst in der SPÖ gibt es Kritik: Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil lehnt Teile der Einigung ab. Babler lässt sich davon aber nicht aus der Ruhe bringen.