Die Bundesregierung streitet darüber, ob die versprochene Erhöhung des BAföG wirklich kommt – und das betrifft Hunderttausende Studierende direkt.
Was ist passiert? Forschungsministerin Dorothee Bär von der CSU hat in einem Interview gesagt, dass die geplante BAföG-Erhöhung in ihrer eigenen Partei und in der Unionsfraktion auf Widerstand stößt. Sie findet es verständlich, dass nicht überall mehr Geld ausgegeben werden kann, wenn gleichzeitig bei der Pflege und beim Elterngeld gespart werden soll. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD war aber eigentlich fest versprochen, dass die Wohnkostenpauschale für Studierende von 380 auf 440 Euro steigt und der Grundbedarf schrittweise angehoben wird.
Wer hilft? Die SPD macht gerade richtig Druck. Wiebke Esdar, eine führende SPD-Politikerin, sagt, die Finanzierung stehe längst – das Geld sei mit Finanzminister Lars Klingbeil abgesprochen. Auch die Grünen und die Linke setzen sich für die Erhöhung ein. Aminata Khan von den Grünen nennt die Situation ein „politisches Armutszeugnis“. Und Matthias Anbuhl vom Deutschen Studierendenwerk erinnert die Regierung daran, dass sie jungen Menschen ein festes Versprechen gegeben hat. Das Forschungsministerium selbst sagt, es arbeite weiter daran, dass die Reform im Juli ins Kabinett kommt.