Die Bundesregierung will die im Koalitionsvertrag angekündigte BAföG-Erhöhung nicht umsetzen – dagegen regt sich bundesweit Protest.
Was ist passiert? Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung eine BAföG-Reform und eine Erhöhung des Wohnzuschlags von 380 auf 440 Euro für Studierende vereinbart, die nicht bei den Eltern wohnen. Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat diese Erhöhung nun abgesagt. Sie sagt, es gebe in den Regierungsfraktionen keine Mehrheit dafür. Auch die Aussage von Bär, es sei „kein Drama“, wenn Studierende nebenher arbeiten müssen, hat für viel Empörung gesorgt.
Wer hilft? Die Studierendenwerke in Baden-Württemberg schlagen Alarm. Sie beraten Studierende in Finanzfragen, helfen bei Notlagen und fordern von der Politik eine echte Reform. Auch die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) drängt darauf, dass die Bundesregierung ihre Zusagen einhält und das BAföG an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten anpasst. Selbst der RCDS, der Studierendenverband von CDU und CSU, hat sich gegen Bär gestellt.