Bundeskanzler Friedrich Merz trifft sich am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer. Es geht darum, wer in Deutschland eigentlich für welche Kosten aufkommt.

Wenn der Bund ein neues Gesetz macht, das Städte und Gemeinden betrifft, entstehen dort oft hohe Kosten – etwa beim Bau von Kindergärten oder bei der Jugendhilfe. Die Kommunen sagen: Das kann so nicht weitergehen, weil ihnen das Geld fehlt.

André Berghegger vom Deutschen Städte- und Gemeindebund beziffert das Defizit auf 30 Milliarden Euro. Er fordert deshalb den Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt": Wer ein Gesetz macht, soll auch die Kosten dafür tragen – also der Bund, nicht die Städte.

Bund und Länder haben sich diesen Grundsatz auch im Koalitionsvertrag geschrieben. Trotz gibt es Streit: Bei Steuerentlastungen will der Bund keinen Ausgleich an die Länder zahlen. Die Länder finden das unfair, weil sie dadurch weniger Geld einnehmen.