Eine Organisation kritisiert den Wechsel eines ehemaligen Ministers zu einer großen Investmentfirma – und fordert Regeln gegen zu enge Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft.
Was ist passiert? Der frühere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wechselt im August zu Urban Partners, einer dänischen Investmentfirma. Dort wird er als Berater arbeiten. Die Organisation Lobbycontrol findet das problematisch. Sie sagt: Wenn Politiker direkt nach ihrem Amt in die Wirtschaft gehen, kann das Vertrauen in die Politik beschädigen. Denn nur große, reiche Firmen können sich ehemalige Minister leisten – und bekommen so Zugang zu deren Wissen und Kontakten.
Wer hilft? Lobbycontrol setzt sich für mehr Transparenz ein. Die Organisation fordert eine sogenannte Karenzzeit: Politiker sollen nach dem Ausscheiden aus dem Amt drei Jahre lang keine bezahlten Jobs in Branchen annehmen dürfen, die mit ihrem früheren Aufgabenbereich zu tun haben. So soll verhindert werden, dass politische Entscheidungen später persönlich genutzt werden.