Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat die Bundesregierung aufgefordert, ein großes Reformpaket zu schnüren, das die Bundesländer nicht zusätzlich belastet.

In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin" sagte Wegner, die Menschen in Deutschland bräuchten Entlastung. Das Leben sei teurer geworden, nicht nur an der Tankstelle, sondern auch im Supermarkt und bei den Mieten. Er forderte deshalb eine große Reform, die Steuer, Rente, Arbeitsmarkt und Bürokratie angeht.

Am Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, um über das Paket zu beraten. Auch Wirtschaft und Gewerkschaften sind mit am Tisch.

Wegner sagte klar, dass die Bundesländer keine neuen Aufgaben vom Bund bekommen dürfen, ohne dass Geld dafür mitgeliefert wird. Die Länderhaushalte seien schon jetzt „wirklich schwer belastet". Gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, also der Steuer auf viele Produkte, die du im Alltag kaufst, sprach er sich deutlich aus.