Am Dienstag trifft sich die CDU Berlin zu einem wichtigen Parteitag – und Kai Wegner muss überzeugen, weil seine Partei in den Umfragen stark gefallen ist.
Was ist passiert? Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will am Dienstag beim CDU-Landesparteitag in Berlin erneut zum Spitzenkandidat seiner Partei für die kommende Abgeordnetenhauswahl gewählt werden. Die Wahl findet in etwa drei Monaten statt. In den Umfragen ist die CDU aber abgestürzt: Statt 28,2 Prozent wie 2021 bekommt sie nur noch 19 bis 20 Prozent. Das liegt unter anderem an einer Reihe von Pannen und Affären. So gab es Anfang Januar einen großen Stromausfall im Südwesten der Stadt, bei dem 100.000 Menschen tagelang ohne Heizung und Strom waren. Wegner hatte an dem Tag Tennis gespielt, das aber zunächst verschwiegen. Kritiker werfen ihm vor, zu spät reagiert zu haben.
Wer hilft oder kümmert sich? Wegner selbst versucht, mit seiner Regierungsbilanz zu punkten. Er sagt, dass es in Berlin in den letzten Jahren mehr Sicherheit gab, die Stadt im Bildungsranking gestiegen ist, schneller bezahlbarer Wohnraum gebaut wurde und die Verwaltung moderner geworden ist. Außerdem hat die Stadt nach einer Reform geschafft, dass du heute in den Bürgerämtern innerhalb von 14 Tagen einen Termin bekommst – vorher musste man oft monatelang warten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat zudem klare Regeln durchgesetzt, etwa beim Drogen-Hotspot Görlitzer Park, wo es um die Zuständigkeit zwischen Senat und Bezirk ging. So zeigt sich, dass es auch in schwierigen Situationen Wege nach vorn gibt.