VW-Abgasskandal: Österreichische Gerichte leiten 220 Verfahren an EuGH weiter

Volkswagen versucht, eine Entscheidung des EuGH zu verhindern, indem das Unternehmen in einigen Fällen ein Fehlverhalten anerkennt – jedoch ohne den geforderten Schadenersatz zu zahlen. "VW will mit Schuldeingeständnis EuGH-Urteil verhindern", lautet eine der zentralen Aussagen. Der Konzern fordert die Gerichte auf, ihre Vorabentscheidungsersuchen zurückzuziehen, da die Fälle durch die Anerkennung der Vorwürfe "dem Grunde nach" als erledigt gelten sollen.

Rechtsstreit und Entschädigungsforderungen

Rechtlich ungeklärt bleibt, ob ein Schuldeingeständnis ohne tatsächliche Zahlung ausreicht, um ein Verfahren abzuschließen. "Aus Poduschkas Sicht sind die Verfahren durch das Schuldeingeständnis ohne Zahlung des geforderten Schadenersatzes allerdings nicht 'erledigt' und müssten vor dem EuGH in Luxemburg weiter behandelt werden", heißt es dazu.

Der Anwalt Michael Poduschka, der hunderte VW-Besitzer vertritt, wirft dem Konzern "Machtmissbrauch" vor. "Er wirft VW 'Machtmissbrauch' vor, weil der Autokonzern alles versuche, um Entscheidungen des Höchstgerichts der EU zum Motor EA288 zu verhindern." Volkswagen hoffe offenbar, durch Teilzahlungen Kosten zu sparen, anstatt den Maximalbetrag von 15 Prozent des Kaufpreises als Schadenersatz zu leisten.

Unterschiedliche Rechtspraxis in Deutschland und Österreich

Während deutsche Gerichte selten Fragen an den EuGH weiterleiten, ist die österreichische Rechtspraxis anders: "In Österreich legt hingegen der Oberste Gerichtshof (OGH) dem EuGH zahlreiche Fragen vor." Dies könnte dazu führen, dass Österreich 2026 mehr Vorabentscheidungsverfahren initiiert als der gesamte übrige EU-Raum zusammen.

Für österreichische Gerichte wäre eine Klärung durch den EuGH oder eine außergerichtliche Einigung mit VW vorteilhaft: "Das spare dem Gericht viel Aufwand – und letztlich sei das auch für die Steuerzahler vorteilhaft", so Poduschka.