Im Landtag von Nordrhein-Westfalen sollte am Mittwoch über einen Untersuchungsausschuss zu Vorwürfen gegen die Landesregierung abgestimmt werden – die Abstimmung wurde auf Freitag verschoben.
Die SPD wollte am Mittwoch im Landtag einen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen. Das Thema: „Machtmissbrauch durch Mitglieder der Landesregierung". Auslöser sind Vorwürfe, dass die Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) einen zu harten Führungsstil hat. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berichteten von einem Klima der „Angst und Schrecken". Kurz vor der Sitzung hieß es, die Abstimmung solle auf Freitag verschoben werden, damit noch über den Antrag gesprochen werden kann.
Die SPD sagt: Wir finden unseren Antrag gut, aber wir reden gerne weiter. CDU und Grüne finden: Der Antrag enthält zu viele Vermutungen und Vorverurteilungen, deshalb muss er erst rechtlich geprüft werden. Auch die Führung von Innenminister Herbert Reul (CDU) soll im Ausschuss eine Rolle spielen. Es geht also um die Frage, wie eine Regierung mit ihren Leuten umgeht – und ob jemand Verantwortung trägt.