Im Brandenburger Landtag wurde über die Zukunft der PCK-Raffinerie gestritten – AfD und BSW wollen die Russland-Sanktionen beenden, die Regierung nicht.
Im Landtag von Brandenburg ging es um eine große Frage: Wie geht es weiter mit der PCK-Raffinerie? Seit Anfang 2023 kommt kein russisches Öl mehr zur PCK, weil die EU Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Die Folgen des Kriegs gegen die Ukraine sind bis in die Lausitz spürbar. Die Opposition aus AfD und BSW sagte: Die Sanktionen müssen weg, damit die PCK wieder sicher Öl bekommt und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt nannte die Sanktionen eine "irrsinnigen und selbstzerstörerischen Sanktionspolitik". BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders sprach von einem "Grundübel" für die Industrie.
Wirtschaftsministerin Martina Klement (CDU) und die Koalition aus SPD und CDU wollen die Sanktionen nicht aufheben. Sie sagen: Die Versorgung mit Öl ist im Moment gesichert, und es werden gerade alternative Lieferwege geprüft. Im Juni trifft sich eine eigene Taskforce zur PCK erneut, um Lösungen zu finden. SPD-Politiker Marcel Penquitt sagte, alle schlimmen Szenarien für die PCK seien bisher ausgeblieben. Der Bund verhandelt zum Beispiel mit Polen über neue Ölrouten.