Ungarn: Soll der Präsident abgesetzt werden?

In Ungarn streitet die Politik darüber, ob der Präsident mit einer Verfassungsänderung sofort aus dem Amt entfernt werden darf.

In Ungarn hat die neue Regierung von Ministerpräsident Peter Magyar einen Plan vorgestellt: Präsident Tamas Sulyok soll sofort abgesetzt werden – und zwar mit einer Verfassungsänderung. Magyar sagt, Sulyok habe in der Amtszeit des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orban Dinge getan, die nicht in Ordnung waren. Sulyok wehrt sich und sagt, die Vorwürfe seien nicht zu verstehen und gegen die Verfassung. Er hat ein Expertengremium aus Europa, die Venedig-Kommission, um Hilfe gebeten.

In der Politik wird nun viel diskutiert. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sagt, ein politischer Wechsel sei wichtig, aber er müsse fair ablaufen. Der Politikexperte Gábor Török warnt, dass eine solche Absetzung ein gefährliches Beispiel sein könnte: Wenn man den Präsidenten einmal so entferne, könne das in Zukunft immer wieder passieren. Die neue Partei TISZA hat im April die Wahl mit einer sehr großen Mehrheit gewonnen – zwei Drittel aller Sitze im Parlament. Mit so einer Mehrheit kann die Regierung eigentlich Verfassungsänderungen durchsetzen.