Das ungarische Parlament hat eine Verfassungsänderung beschlossen, die den Präsidenten Tamás Sulyok aus dem Amt entfernen könnte, wenn er die Reform nicht unterschreibt.
In Ungarn gibt es gerade einen großen politischen Streit. Ministerpräsident Péter Magyar hat das Parlament eine Verfassungsänderung beschließen lassen. Damit soll die Amtszeit des Präsidenten Tamás Sulyok sofort enden – aber nur, wenn Sulyok die Reform nicht innerhalb von fünf Tagen unterschreibt. Magyar sagt, Sulyok sei eine Marionette des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Sulyok will aber nicht gehen und hat die Venedig-Kommission des Europarats um eine rechtliche Prüfung gebeten.
Die Verfassungsänderung bringt noch mehr Neuerungen. Der Ministerpräsident darf nur noch acht Jahre im Amt bleiben, Abgeordnete dürfen höchstens zwölf Jahre im Parlament sitzen, und Verfassungsrichter müssen mit 70 Jahren aufhören. Diese Regeln zielen vor allem auf Viktor Orbán. Er war 16 Jahre lang Regierungschef und saß seit 1990 ununterbrochen im Parlament. Auch Magyar selbst darf nach den neuen Regeln nur einmal wiedergewählt werden – die Regeln gelten also für alle, auch für ihn.