Das Parlament in Budapest hat am Montag eine große Verfassungsänderung beschlossen, durch die Präsident Tamas Sulyok sein Amt verliert – und die ganze Ära von Ex-Regierungschef Viktor Orban abwickeln soll.
Was ist passiert? In Ungarn hat das Parlament mit klarer Mehrheit eine neue Verfassung beschlossen. Kern der Änderung: Präsident Tamas Sulyok, ein enger Vertrauter des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orban, muss gehen. Sein Name steht in einem einzigen Satz in den Schlussbestimmungen. Mit der Verfassungsänderung sollen außerdem Ministerpräsidenten nur noch maximal acht Jahre regieren dürfen und Abgeordnete nur noch zwölf Jahre im Parlament sitzen. Beide Regeln gelten rückwirkend seit dem Jahr 1990. Dadurch wäre auch Orban selbst in vier Jahren nicht mehr wählbar. Zudem wird ein neues Amt eingeführt, das Korruption aus der Orban-Zeit aufklären soll.