Ungarn: Neuer Premier will den Präsidenten mit einer…

In Ungarn gibt es gerade einen heftigen politischen Streit: Der neue Ministerpräsident Péter Magyar will den amtierenden Präsidenten Tamás Sulyok aus dem Amt drängen – und dafür sogar die Verfassung ändern. Stell dir vor, in deiner Schule wird ein neuer Schulsprecher gewählt. Der alte Schulsprecher hat aber noch einen Stellvertreter eingesetzt, der jetzt noch im Amt ist. Der neue Schulsprecher findet, dass dieser Stellvertreter nicht mehr tragbar ist, weil er zur alten Schulleitung gehört und zu vielen fragwürdigen Entscheidungen geschwiegen hat. So ähnlich ist die Lage gerade in Ungarn. Péter Magyar hat im April mit seiner Partei TISZA die Parlamentswahl haushoch gewonnen und ist seit dem 9. Mai Ministerpräsident. Er hat die frühere Regierung von Viktor Orbán abgelöst, die seit 2010 an der Macht war. Orbáns Regierung wurde von vielen dafür kritisiert, dass sie die Demokratie, die Justiz und die Medienfreiheit eingeschränkt hat. Der Präsident Tamás Sulyok wurde 2024 noch vom alten, Orbán-treuen Parlament gewählt. Magyar nennt ihn eine „Marionette“ der alten Regierung. Er fordert, dass Sulyok zurücktritt, weil er nicht die „Einheit der Nation“ verkörpere – so steht es in der ungarischen Verfassung. Sulyok selbst sieht aber keinen Grund, sein Amt aufzugeben. Weil der Präsident nicht freiwillig geht, will Magyar nun einen ungewöhnlichen Weg gehen: Er will die Verfassung ändern, um Sulyok absetzen zu können. Normalerweise bräuchte es für eine Amtsenthebung die Zustimmung des Verfassungsgerichts. Magyars Partei hat aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament – das sind 141 von 199 Sitzen. Damit kann sie die Verfassung auch ohne andere Parteien ändern. Magyar will aber nicht nur den Präsidenten austauschen. Er hat auch die Chefs des Verfassungsgerichts, des Obersten Gerichts und der Medienaufsicht zum Rücktritt aufgefordert. Alles Leute, die noch von Orbán eingesetzt wurden. Magyar will offenbar einen kompletten Neuanfang in den wichtigsten staatlichen Institutionen. Spannend ist auch, dass Magyar im Wahlkampf versprochen hat, den Präsidenten in Zukunft direkt vom Volk wählen zu lassen. Bisher wählt das Parlament den Präsidenten für fünf Jahre. Ob das jetzt Teil der geplanten Verfassungsänderung sein wird, hat er aber noch nicht verraten. Er will das erst mit seiner Fraktion besprechen. Präsident Sulyok hat unterdessen die Venedig-Kommission eingeschaltet. Das ist eine Gruppe von Experten des Europarats, die Länder in Verfassungsfragen berät. Diese Kommission hatte übrigens schon früher die Justizreformen von Orbán kritisiert. Sulyok hofft wohl auf Unterstützung von außen. Der ganze Vorgang ist ein Lehrstück darüber, wie wichtig die Spielregeln in einer Demokratie sind. Eine Partei mit Zweidrittelmehrheit kann die Verfassung ändern – das ist ihr gutes Recht. Aber die Frage ist, ob man dieses mächtige Werkzeug nutzen sollte, um politische Gegner aus dem Amt zu entfernen. Genau das hatte man Orbán jahrelang vorgeworfen. ## Warum ist das für dich wichtig? Dieser Machtkampf zeigt dir, wie demokratische Regeln funktionieren – und wie sie von einer mächtigen Mehrheit genutzt oder auch ausgenutzt werden können. Es geht um die Frage, ob der Zweck die Mittel heiligt.

Ungarn: Neuer Premier will den Präsidenten mit einer Regeländerung absetzen

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