Die tschechische Regierung plant, die Rundfunkgebühren für öffentlich-rechtliche Medien bis 2027 abzuschaffen und stattdessen eine direkte Finanzierung aus dem Staatsbudget einzuführen, was zu massiven Protesten und Streiks führte.
Finanzierungsänderung und Reaktionen
Die monatlichen Rundfunkgebühren betragen derzeit 150 Kronen (6,17 Euro) für das Tschechische Fernsehen (ČT) und 55 Kronen (2,26 Euro) für den Tschechischen Rundfunk (ČRo) pro Familienhaushalt. Die Regierung argumentiert, die Umstellung auf direkte Haushaltsfinanzierung sei eine wirtschaftliche Notwendigkeit, um Verschwendung zu verhindern.
Die Opposition und die öffentlich-rechtlichen Medien sehen darin jedoch eine Beschränkung der Pressefreiheit. Kulturminister Oto Klempíř versicherte, dass er die Gesetzesnovelle durchsetzen werde. Premier Andrej Babiš äußerte sich skeptisch: „Ich bin skeptisch, ob die Gesetzesvorlage wie geplant umgesetzt werden kann.“
Proteste und Streiks
Am 5. Mai 2026 demonstrierten Zehntausende Menschen in Prag gegen die geplante Gesetzesnovelle. Die Bewegung 'Millionen Augenblicke für Demokratie' organisierte weitere Proteste. Mehr als 175.000 Menschen unterzeichneten eine Online-Petition gegen die Pläne.