Österreich erhöht drei Strafen um 50 Prozent – von 500 auf 750 Euro.
Die österreichische Regierung hat am Freitag angekündigt, drei Strafen deutlich zu erhöhen: Sachbeschädigung im öffentlichen Raum, "Gaffen" an Unfallorten und Verstöße gegen Betretungsverbote nach häuslicher Gewalt. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte, die Maßnahme richte sich gegen "Randalierer, Gaffer und Gefährder". Pro Jahr sollen die Strafen so etwa eine Million Euro mehr einbringen.
Gleichzeitig bleibt die Polizei mit rund 36.000 Planstellen stabil besetzt. Jedes Jahr werden 1.400 neue Polizistinnen und Polizisten ausgebildet. Das frei werdende Personal in der Verwaltung soll laut Karner in Bereiche wie Verfassungsschutz und Cyberkriminalität fließen, wo eigene Trainingscenter entstehen sollen.
Im Budget für Asyl und Migration (Fremdenwesen) wird gespart: Von 674 Millionen Euro im Vorjahr soll es bis 2028 auf 420 Millionen Euro sinken. Die Zahl der Asylwerber in der Grundversorgung ist laut Bericht auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gefallen. Der Familiennachzug für Asylberechtigte bleibt "de facto bei null".