Wenn du mit einem Leih-E-Scooter unterwegs bist oder einer auf dem Gehweg liegt, ändert sich bald etwas – der Bundestag hat strengere Regeln für Vermieter beschlossen.
Was ist passiert? Der Bundestag hat am Donnerstagabend (9. Juli 2026) ein neues Gesetz beschlossen. Es sorgt dafür, dass Firmen, die E-Scooter vermieten, in Zukunft mehr Verantwortung tragen, wenn mit ihren Rollern etwas passiert. Bisher war es oft so, dass verletzte Personen selbst nachweisen mussten, wer den Roller falsch gefahren oder schlecht abgestellt hat. Das war schwierig. Jetzt müssen die Vermieter für Schäden aufkommen, auch wenn der Fahrer nicht bekannt ist. Das neue Gesetz gilt voraussichtlich ab Oktober 2026.
Wer hilft? Die Bundesregierung und das Justizministerium unter Leitung von Stefanie Hubig (SPD) haben die Änderung auf den Weg gebracht. Auch Verbraucherschutzverbände unterstützen die neuen Regeln, weil sie Unfallopfern helfen. Vermieterfirmen müssen sich auf strengere Regeln einstellen, etwa beim Dokumentieren von Schäden. Gleichzeitig prüft die Regierung, ob die Regeln nach zwei Jahren ausreichen – sonst könnten weitere Maßnahmen folgen.