Österreichs Finanzminister Marterbauer hat das neue Doppelbudget vorgestellt – und sofort hagelt es Kritik von Bank, Opposition und Industrie.
Stell dir vor, dein Land gibt mehr Geld aus, als es einnimmt – genau das ist gerade in Österreich der Fall. Finanzminister Marterbauer will das ändern und das Defizit bis 2028 auf die erlaubten drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Dafür setzt er vor allem auf höhere Einnahmen, zum Beispiel durch Abgaben, anstatt große Ausgabenposten zu kürzen. Das soll den Konsum nicht abwürgen und die Belastung gerechter verteilen.
Die österreichische Nationalbank (OeNB) ist da aber skeptisch: Sie glaubt, die geplanten Maßnahmen reichen nicht aus, um das Ziel zu erreichen. Marterbauer sagt, die Bank liege bei manchen Annahmen – etwa zum EU-Beitrag oder zu Zahlungen an Länder und Gemeinden – einfach daneben. Die Opposition kritisiert das Budget ebenfalls: Die FPÖ findet, es gebe keinen Puffer für Probleme, die Grünen ärgern sich über Einsparungen bei Klima und Umwelt, und die Industriellenvereinigung fordert einen deutlich schärferen Sparkurs.