Streit um Steuerreform: Was plant die Bundesregierung?

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat sich zur geplanten Steuerreform der Bundesregierung geäußert und vor finanziellen Folgen für die Bundesländer gewarnt.

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat sich auf eine große Steuerreform geeinigt. Sie soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Das bedeutet: Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen sollen weniger Steuern zahlen. Insgesamt will der Bund dafür rund zehn Milliarden Euro pro Jahr in die Hand nehmen.

Boris Rhein, der Ministerpräsident von Hessen, hat in einem Interview gesagt, dass die Bundesländer durch die Reform weniger Geld bekommen könnten. Er findet die Entlastung für die Bürger grundsätzlich gut, sagt aber: „Die Länder können jedenfalls keine weiteren Ausfälle verkraften." Der Bund habe zugesagt, die Länder für die fehlenden Einnahmen zu entschädigen – aber nur abzüglich dessen, was die Länder durch andere Maßnahmen zusätzlich einnehmen.

Rhein betont, dass Hessen bereit ist, an der Reform mitzuarbeiten: „Klar ist: Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten." Jetzt werden die genauen Pläne geprüft. Im Herbst muss der Bundesrat, also die Vertretung der 16 Bundesländer, noch zustimmen.