In Österreich gibt es gerade eine heftige Debatte: Der Inlandsgeheimdienst sagt, dass ehemalige Mitglieder einer rechtsextremen Gruppe ein Sicherheitsrisiko sind, wenn sie im Parlament arbeiten – der Parlamentspräsident sieht das anders.
Was ist passiert? Medien haben herausgefunden, dass mehrere Leute, die für die FPÖ im Parlament arbeiten, früher bei den "Identitären" aktiv waren. Der Verfassungsschutz, also der österreichische Inlandsgeheimdienst, beobachtet diese Gruppe, weil er sie für rechtsextrem und gefährlich hält. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz von der FPÖ sagte nach einem Treffen mit den Geheimdienst-Chefs, es gebe kein Problem und niemand werde überwacht.
Wer hilft, das aufzuklären? Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat sofort öffentlich widersprochen. Sie sagt klar: Auch wenn einzelne Personen gerade nicht direkt beobachtet werden, ist es trotzdem ein Risiko, wenn Ex-Mitglieder der Identitären geheime Informationen sehen können. Die DSN schlägt vor, dass Mitarbeiter in wichtigen Ausschüssen Sicherheitschecks machen müssen – so wie es für Journalisten im Parlament schon Pflicht ist.