Im österreichischen Parlament haben am Mittwoch die Beratungen über das Doppelbudget begonnen, wobei vor allem über das Geld für die Justiz hitzig diskutiert wurde.
Ein Doppelbudget bedeutet: Die Regierung plant die Finanzen für zwei Jahre auf einmal, also für 2026 und 2027. Für den Bereich Justiz soll das Budget leicht steigen, auf rund 2,4 Milliarden Euro. Klingt nach mehr Geld, oder? FPÖ und Grüne sehen das anders. Sie sagen: Wenn man die Inflation und die steigenden Kosten einrechnet, ist das in Wirklichkeit eine Kürzung. Auch die geplanten Schließungen von kleinen Bezirksgerichten auf dem Land sorgen für Kritik.
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hält dagegen. Sie sagt, ihr Ministerium wurde im Gegensatz zu anderen Ressorts sogar vor echten Sparmaßnahmen geschützt. Trotzdem ist die Stimmung im Plenum angespannt. Die ehemalige Justizministerin Alma Zadić (Grüne) wirft der Regierung vor, die Justiz „zu Tode zu sparen", also kaputtzusparen.