Im österreichischen Parlament streiten Politiker und Sicherheitsbehörde darüber, ob ehemalige Aktivisten der Identitären Bewegung ein Sicherheitsrisiko sind.
Was ist passiert? In Wien hat es am Montag ein Treffen im Parlament gegeben. Dorthin hat der Nationalratspräsident Walter Rosenkraz (FPÖ) Vertreter des Innenministeriums und der Sicherheitsbehörde DSN eingeladen. Grund waren Medienberichte, wonach ungefähr zehn Mitarbeiter der FPÖ früher bei den Identitären aktiv waren. Die Identitäre Bewegung Österreich gilt als rechtsextrem und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Rosenkranz hat nach dem Treffen gesagt, kein einziger Mitarbeiter stehe unter Beobachtung. Die DSN hat das aber klargestellt: Laut Verfassungsschutzbericht arbeiten mindestens vier ehemalige Aktivisten der Identitären im Parlament, und das sei ein Sicherheitsrisiko.