Im österreichischen Parlament wurde am zweiten Tag über das Budget gestritten – vor allem darüber, wo gespart wird und wer das ausbaden muss.
Was ist passiert? Im Nationalrat haben die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne dem Budget der Regierung deutliche Kritik verpasst. Sie sagen: Auch wenn insgesamt mehr Geld zur Verfügung steht, wird an Stellen gekürzt, die vor allem Frauen betreffen – zum Beispiel bei der Familienbeihilfe oder beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Außerdem ist unklar, wie die Universitäten ab dem Jahr 2028 finanziert werden sollen, wenn dort große Einsparungen geplant sind.
Wer hilft oder setzt sich für Lösungen ein? Politikerinnen wie Meri Disoski (Grüne) und Rosa Ecker (FPÖ) weisen gemeinsam darauf hin, dass Mütter und Geringverdienerinnen durch die Sparmaßnahmen besonders belastet werden. Eva Maria Holzleitner von der SPÖ sagt, dass weiterhin Milliarden in die Wissenschaft fließen und die Lage mit den Unis noch geklärt wird. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) hebt zusätzliche Mittel für Schulen hervor, etwa den Chancenbonus und mehr Geld für Ganztagsschulen.