Im österreichischen Parlament wurde am Montag heftig über einen gewalttätigen Vorfall und die Nähe der FPÖ zur rechtsextremen Identitären Bewegung diskutiert.
Was ist passiert? In der steirischen Stadt Leoben wurde ein Taxifahrer von mehreren Personen angegriffen. Die Angreifer sollen zuvor „Sieg heil" gerufen haben. Unter den Verdächtigen sind Funktionäre der Identitären Bewegung, einer Gruppe, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Einige von ihnen arbeiteten bis vor Kurzem für FPÖ-Abgeordnete im Parlament. Die anderen Parteien warfen der FPÖ daraufhin vor, sich nicht klar von Gewalt und Rechtsextremismus zu distanzieren. Die FPÖ sagt, sie lehne jede Form von Gewalt ab und habe die betroffenen Mitarbeiter bereits vor Wochen entlassen.
Wer hilft? Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) erforscht seit Jahrzehnten den Rechtsextremismus in Österreich. Rechtsextremismus-Forscher wie Bernhard Weidinger ordnen die Ideologie der Identitären ein und erklären, wie aus Worten Gewalt werden kann. Auch Plattformen wie „Stoppt die Rechten" dokumentieren Vorfälle und machen sie öffentlich. Journalistinnen und Journalisten im Parlament berichten über die politischen Verstrickungen, damit Wählerinnen und Wähler informierte Entscheidungen treffen können.