Im Schweriner Landtag hat eine geplante Verfassungsänderung nicht genug Stimmen bekommen und ist deshalb am 1. Juli 2026 gescheitert.
Die rot-rote Landesregierung aus SPD und Linken wollte zusammen mit den Grünen in der Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern festlegen, dass die Richterinnen und Richter für das Landesverfassungsgericht nicht durch eine Blockade im Parlament an der Arbeit gehindert werden dürfen. Dafür brauchte es eine Zweidrittelmehrheit – diese wurde im Landtag in Schwerin verfehlt.
CDU, AfD und FDP haben den Vorschlag abgelehnt. Die CDU meinte, eine Verfassung solle man nicht „vorsorglich“ ändern, sondern nur, wenn sie ihre Aufgabe nachweislich nicht mehr erfüllt. SPD, Linke und Grüne wollten mit der Reform das Verfassungsgericht gegen mögliche politische Einflussnahme schützen, falls die AfD stärker wird.