Bund, Länder und Gemeinden haben sich nach langen Verhandlungen auf 13 Punkte für eine große Staatsreform geeinigt – aber vieles muss erst noch ausgearbeitet werden.
Stell dir vor, dein Land organisiert sich neu: Wer ist für welche Schule zuständig? Wer zahlt für welches Spital? Genau darüber haben Vertreterinnen und Vertreter der österreichischen Bundesregierung, der Bundesländer und der Gemeinden 13 Stunden lang verhandelt – und sich am Ende auf 13 Punkte geeinigt. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nannte das Ergebnis „präsentierbar“. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sagte, er sei zufrieden mit dem Ausgang, auch wenn es hitzig zugegangen sei.
Ein wichtiges Thema war die Gesundheit. Künftig sollen Bund, Länder und die Sozialversicherung gemeinsam planen, wie Spitäler und Arztpraxen besser zusammenarbeiten können. Es soll bis 2040 insgesamt 600 neue Primärversorgungseinheiten geben – das sind Anlaufstellen, wo du mit verschiedenen Beschwerden hingehen kannst. Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) sagte klar, dass bestehende Spitäler nicht einfach zugesperrt werden. Und die telefonische Gesundheitsberatung 1450 soll weiter ausgebaut werden.