Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat gesagt: Die Bundesregierung will gerade keine neuen Hilfen gegen hohe Spritpreise einführen.
Die Wirtschaftsministerin hat im Frühstücksfernsehen von RTL und ntv erklärt, dass erst einmal keine neuen Entlastungen kommen. Der Staat habe für solche Maßnahmen gerade kein Geld im Haushalt. Außerdem bringe ein Preisdeckel in Deutschland wenig, weil der Weltmarkt darauf nicht reagiere. Konkret sagte sie: „Weitere Maßnahmen liegen momentan nicht vor und sind auch tatsächlich nicht in der Planung.“
Es gibt aber ein paar Dinge, die schon gegen hohe Preise helfen sollen. Die 12-Uhr-Regel sorgt dafür, dass Tankstellen ihre Preise erst ab Mittag ändern dürfen – so kannst du morgens günstiger tanken. Außerdem wurde das Kartellrecht verschärft, damit Preistricksereien schneller bestraft werden. Versorgungsengpässe gebe es laut Reiche nicht.