Die Regierung will Gesetze ändern, damit österreichische Firmen leichter Verteidigungsgüter ins Ausland verkaufen dürfen – darüber wird gerade heftig diskutiert.
Stell dir vor, ein österreichisches Unternehmen baut Sensoren oder Pistolen. Solche Sachen können sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden. Wenn eine Firma so etwas ins Ausland verkaufen will, braucht sie heute eine Genehmigung vom Staat. Das liegt an der Neutralität Österreichs.
Jetzt sagt die Regierung: Wir wollen diese Regeln vereinfachen. Es geht vor allem um Paragraf 320 im Strafgesetzbuch. Dort steht heute, dass es verboten ist, eine Seite in einem bewaffneten Konflikt zu unterstützen. Künftig soll das nur noch bestraft werden, wenn ein österreichisches Unternehmen direkt Waffen an ein Land im Krieg liefert – zum Beispiel direkt an die Ukraine.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer von der ÖVP sagt: "Europa investiert stark in Sicherheit und Verteidigung. So sichern wir Arbeitsplätze und schaffen Chancen für neue Jobs." Die Wirtschaftskammer sieht einen "Wettbewerbsnachteil" für heimische Firmen, weil andere EU-Länder weniger streng sind.