In Schweden gibt es seit Kurzem neue Regeln für Menschen mit Aufenthaltstitel – kurz bevor das Land ein neues Parlament wählt.
Was ist passiert? Schweden hat sein Migrationsrecht verschärft. Wer eine Aufenthaltserlaubnis hat, muss nun zeigen, dass er oder sie in jeder Hinsicht „ordentlich lebt". Dazu gehört zum Beispiel, dass man Behörden respektiert, keine Schulden macht und das Sozialsystem nicht ausnutzt. Im schlimmsten Fall kann die Erlaubnis entzogen werden und man muss Schweden verlassen. Die neue Regel gilt seit Kurzem – ungefähr zwei Monate vor der schwedischen Parlamentswahl.
Wer hilft und kontrolliert? Die Polizei, das Finanzamt, die Arbeitsagentur und die Sozialversicherung müssen Verdachtsfälle an die Migrationsbehörde melden. Was genau unter „ordentlich leben" fällt, ist im Gesetz nicht genau definiert. Oskar Ekbald von der Migrationsbehörde sagt, der Gesetzgeber habe bewusst darauf verzichtet, eine feste Liste zu machen. Deshalb müssen am Ende Gerichte entscheiden, was erlaubt ist und was nicht. Auch Politiker aus der Opposition, etwa die Zentrumspartei, kritisieren, das Gesetz sei zu unklar.