Der Budgetdienst des Parlaments sagt: Österreich wird das Defizit-Ziel 2028 wahrscheinlich nicht schaffen.
Du hast vielleicht in den Nachrichten gehört, dass Österreich plant, ab 2028 nicht mehr so viele neue Schulden zu machen. Das Ziel: ein Defizit von höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das BIP misst, wie viel ein Land insgesamt in einem Jahr erwirtschaftet. Der Parlament-Budgetdienst – das ist ein Expertenteam, das die Budgetpläne der Regierung prüft – sagt jetzt: Dieses Ziel ist 'aus mehreren Gründen mit einer hohen Unsicherheit behaftet'. Es könnte also schiefgehen.
Ein Hauptgrund: Das Finanzministerium schätzt die Einnahmen aus Steuern offenbar zu optimistisch ein, vor allem ab 2028. Außerdem sind viele geplante Einsparungen – etwa bei den Ministerien und bei Subventionen, die der Umwelt schaden – bisher gar nicht umgesetzt worden. Auch die Wirtschaft schwankt, was es schwieriger macht, Einnahmen genau vorherzusagen.
Dazu kommen noch andere Baustellen: Möglicherweise steigt der Beitrag Österreichs zur EU ab 2028, wenn ein neuer EU-Finanzrahmen gilt. Außerdem könnten neue Kampfjets vom Typ Eurofighter gekauft werden – Geld, das im Budget bisher nicht eingeplant ist. Und wenn Österreich seine EU-Klimaziele verfehlt, könnten Strafzahlungen von rund 2,9 Milliarden Euro fällig werden.